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Belgien: Limosa-Meldepflicht für Selbständige europarechtswidrig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: KHS   
Donnerstag, den 07. März 2013 um 11:17 Uhr

 

Belgien: Limosa-Meldepflicht für Selbständige europarechtswidrig

Seit April 2007 müssen sich alle ausländischen Dienstleistungserbringer, die vorübergehend in Belgien arbeiten, vor Beginn der Arbeiten in Belgien registrieren.

Selbständige und entsendende Arbeitgeber sind verpflichtet, die sog. Limosa-Meldung dem belgischen Auftraggeber vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Urteil entschieden, dass die Meldepflicht für selbständig tätige ausländische Dienstleister den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU behindert. Belgien muss daher die derzeit bestehende Meldepflicht abschaffen oder zumindest deren Umfang einschränken. Das Urteil gilt nur für die Meldepflicht der Selbständigen. Die Meldepflicht für entsandte Arbeitnehmer bleibt weiterhin bestehen.

Quelle: Germany Trade & Invest (gtai)